Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von Waren durch die EFS Schermbeck GmbH

AGBs

1. Präambel

1.1.
Die nachstehenden Bedingungen für den Verkauf von Waren gelten für alle zwischen der EFS GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, der Auftragsbestätigung der EFS GmbH und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

1.3.
Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen der EFS GmbH dürfen von der EFS GmbH berichtigt werden, ohne dass die EFS GmbH für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.

1.4.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.

2. Bestellung und Angebotsunterlagen

2.1.
Vom Käufer vorgelegte Bestellungen gelten von der EFS GmbH nur dann als angenommen, wenn sie von der EFS GmbH oder einem Repräsentanten / Vertreter der EFS GmbH innerhalb von 7 Tagen ab Vorlage schriftlich angenommen werden.

2.2.
Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen dem Angebot der EFS GmbH (wenn es vom Käufer angenommen wird) oder der Bestellung des Käufers (wenn diese von der EFS GmbH angenommen wird). Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der EFS GmbH gehören, bleiben im Eigentum der EFS GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit die EFS GmbH sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.

3. Kaufpreis

3.1. Der Kaufpreis soll der von der EFS GmbH genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten der EFS GmbH aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

3.2.
Die EFS GmbH behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Lohn- Material- und Herstellungs- und Vertriebskosten) notwendig ist.

3.3.
Soweit nicht anders im Angebot oder in den Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen der EFS GmbH und dem Käufer schriftlich vereinbart, gelten alle von der EFS GmbH genannten Preise ab Werk einschließlich Verpackung, aber zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

4. Zahlungsbedingungen

4.1.
Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung zu zahlen. Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlung werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

4.2.
Sofern zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist, dass der Käufer über seine Bank (oder eine für die EFS GmbH akzeptable andere Bank) ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, ist festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC-Publikation Nr. 500, vorgenommen wird.

4.3.
Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf die EFS GmbH – ohne Aufgabe etwaiger weiterer der EFS GmbH zustehender Rechte und Ansprüche – wahlweise:

  • den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen; oder
  • den Käufer mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt worden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

5. Warenlieferung

5.1.
Sofern nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart ist, soll die Lieferung der Waren in der Weise erfolgen, dass der Käufer die Ware an den Geschäftsräumen der EFS GmbH zu jeder Zeit entgegennimmt, sobald die EFS GmbH den Käufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereit steht oder, soweit ein anderer Lieferort mit der EFS GmbH vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesen Ort.

5.2.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

5.3.
Die EFS GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.4.
Der Beginn der von der EFS GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

5.5.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. Die EFS GmbH wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch wird die EFS GmbH die Waren auf Kosten des Käufers versichern. Weiter gehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.6.
Wenn und soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, haftet die EFS GmbH dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Gefahrübergang

Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, soll das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware auf den Käufer wie folgt übergehen:

  • wenn die Ware ab Werk ausgeliefert wird, in dem Zeitpunkt, in dem die EFS GmbH den Käufer darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereit steht.
  • wenn die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt wird, im Zeitpunkt der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/ Lagers. Dies gilt
    unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  • wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet oder schuldhaft sonstige
    Mitwirkungspflichten verletzt hat, in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.
Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf de Käufer übergehen, solange nicht sämtliche Forderungen aus dem Kaufvertrag gezahlt worden sind. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die EFS GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen, anderweitig zu veräußern oder sonstwie darüber zu verfügen.

7.2.
So lange die Forderungen aus dem Kaufvertrag nicht vollständig bezahlt sind, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für die EFS GmbH halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum der EFS GmbH kennzeichnen.

7.3.
Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, doch muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für die EFS GmbH halten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die EFS GmbH in Höhe des Verkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer, mindestens in Höhe des von der EFS GmbH empfohlenen Verkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der EFS GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die EFS GmbH wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.4.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die EFS GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

7.5.
Die EFS GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die der EFS GmbH zustehenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, sichtbare Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht und etwaige Rügen innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich gegenüber der EFS GmbH erhoben hat. Mängel, die erst später erkannt werden,müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen gegenüber der EFS GmbH gerügt werden.

8.2.
Soweit ein von der EFS GmbH zu vertretender Mangel vorliegt und dieser der EFS GmbH entsprechend diesen Bedingungen mitgeteilt wird, ist die EFS GmbH zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Der Käufer muss der EFS GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist geben. Ist die EFS GmbH zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger chadensersatzansprüche – die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

8.3.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Diese Gewährleistung erfasst auch keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.4.
Die EFS GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der fällige Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist.

8.5.
Der Käufer muss Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferdatum bei der EFS GmbH geltend machen.

9. Weitere Bestimmungen

9.1.
Die EFS GmbH behält sich das Recht vor, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon vorher informieren zu müssen, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.

9.2.
Jede Partei kommt für die Kosten der Durchführung der Vereinbarung selber auf.

9.3.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der EFS GmbH abzutreten.

9.4.
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz der EFS GmbH einverstanden.

9.5.
Die EFS GmbH hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

9.6.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht

Stand: 1. Januar 2009

Download unserer AGBs

Eine downloadbare Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Unterlagen finden Sie in unserem Downloadbereich.